 |
 |
||||
|
|||||
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen in der bei Vertragsabschluß jeweils gültigen Fassung gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der
Musik Jellinghaus GmbH, Geschäftsführer Wolfgang Jellinghaus, Martener Hellweg 40, 44379 Dortmund, Germany, Tel. +49-231-171921, Fax. +49-231-172668, E-Mail: info@jellinghaus.de
AG Dortmund HRB 7503 USt-ID-Nr. DE 124704213
Bankverbindungen: Sparkasse Dortmund BLZ 440 501 99 Konto-Nr. 051 008 618
Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen
Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Abweichenden Vorschriften des
Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden
bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
2. Angebot
Unsere in Katalogen, Broschüren oder im Internet aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar; sie sind vielmehr eine Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Für verlinkte Seiten anderer Anbieter übernehmen wir weder Haftung noch Gewähr, für derartige Angebote gelten ausschließlich die Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Abbildungen oder Beschreibungen in Katalogen sind unverbindlich. Kleinere Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
Bei Bestellungen über das Internet gibt der Kunde
sein verbindliches Angebot durch anklicken des Buttons „Bestellen" ab. Die
Annahme des Angebots und damit der Vertragsabschluß erfolgt durch Auslieferung
der Ware, sofern nicht zuvor eine Auftragsbestätigung in Textform, per E-Mail,
Fax oder sonstigem Wege versandt wurde.
3. Selbstbelieferungsvorbehalt
Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind
deshalb berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen
Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den
Liefergegenstand nicht oder in nicht ausreichender Menge erhalten. Unsere
Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit gemäß den untenstehenden
Regelungen hierzu bleibt davon jedoch unberührt. Wir werden den Käufer
unverzüglich über die nicht bzw. nicht rechtzeitige, bzw. mengenmäßig nur
eingeschränkte Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, falls wir
von dem Rücktrittsrecht ganz oder teilweise Gebrauch machen wollen, dieses
unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts werden etwa bereits geleistete
Zahlungen des Kunden diesem umgehend in entsprechendem Umfang
erstattet.
4. Lieferung
Verpackung und Versand sind kostenpflichtig. Die
Lieferung erfolgt ab unserem Lager Dortmund an die vom Kunden angegebene Adresse
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, und zwar nach Möglichkeit in einer
einzigen Sendung. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen,
sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Lieferungen in das
Ausland bedürfen gesonderter Vereinbarung. Ware, die am Lager vorrätig ist,
kommt regelmäßig innerhalb von 2 bis 5 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei
Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung.
Sofern An- oder Vorauszahlungen vereinbart sind, können sich die Lieferfristen
verschieben.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Die Kaufpreiszahlung ist soweit nicht anders vereinbart in vollem Umfang bei Ablieferung der Ware fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Wir sind in diesem Fall berechtigt, Verzugszinsen in nachgewiesener, mindestens aber in gesetzlicher Höhe von - bei Verbrauchern 5- und bei Unternehmern 8 %-Punkten - über dem Basiszinssatz zu berechnen. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis insoweit nicht zu, wie dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
Die aktuellen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
sind im jeweiligen Bestellformular näher ausgewiesen, bzw. sind hier zu
finden.
6. Widerrufsrecht
Als Verbraucher im Sinne von §13 BGB hat der Kunde das Recht die Bestellung ohne Angabe von Gründen in Textform, zB per Brief, Telefax oder E-Mail, innerhalb von einem Monat zu widerrufen. Anstelle einer Erklärung in Textform kann die Kaufsache auch zurückgesandt werden. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und Eingang der Lieferung beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens bzw. die Rücksendung der Ware. Der Widerruf bzw. die Rücksendung sind an folgende Anschrift zu richten: Musik Jellinghaus GmbH, Martener Hellweg 40, 44379 Dortmund, Telefon: 0231 / 17 19 21 Telefax: 0231 / 17 26 68 e-mail: info@jellinghaus.de
Wurde das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
herauszugeben. Kann die Kaufsache durch Paket versendet werden, ist der Kunde
zur Rücksendung verpflichtet. Nichtpaketfähige Sachen werden bei dem Kunden
abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert
insgesamt bis zu 40 EURO beträgt, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Kann die empfangene
Sache nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, ist der
Kunde verpflichtet, Wertersatz zu leisten. Wertersatz ist auch für solche
Verschlechterungen zu leisten, die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf
die Prüfung der Sache - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Der Kunde kann eine Verschlechterung vermeiden, indem er die
Kaufsache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alle Handlungen
unterlässt, die deren Wert mindern könnten. Der Kaufgegenstand muß daher
vollständig, d. h. einschließlich Zubehör, Gebrauchsanweisung, Garantiekarten,
Zugaben etc. und mit der Originalverpackung zurückgesandt werden. Von dem
Widerruf/der Rücksendung ausgeschlossen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen
u.a. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ebenso besteht kein
Widerrufs-/Rücksenderecht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
Software, wenn die gelieferten Datenträger von dem Kunden entsiegelt worden
sind. Wir sind berechtigt, unsere aus der Rückabwicklung sich ergebenden
Forderungen mit dem zurückzugewährenden Kaufpreis aufzurechnen.
7. Gefahrübergang
Die Gefahr geht bereits mit Übergabe der Ware an den
Transporteur, bei Verbrauchern iSv § 13 BGB hingegen erst mit Übergabe an
diesen, auf den Kunden über.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen von
2 Jahren bei neuen Waren und 2 Jahren bei gebrauchten Waren, jeweils gerechnet
ab Ablieferung. Ist der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB betragen die vorgenannten
Fristen 1 Jahr bzw. 6 Monate. Für Waren, die bereits in der Produktbeschreibung
als mangelbehaftet beschrieben sind, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Der
Kunde ist verpflichtet, uns Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten
nach dem Zeitpunkt, im dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, schriftlich
anzuzeigen. Die Mängel sollen dabei so detailliert wie möglich beschrieben
werden, um die Bearbeitung zu erleichtern. Diese Regelung stellt keine
Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar. Sichtbare Transportschäden
sind unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Ablieferung anzuzeigen.
Unternehmerischen Kunden obliegen demgegenüber die Untersuchungs- und
Rügepflichten nach § 377 HGB. Wir haben Sachmängel von Lieferungen, welche wir
von Dritten beziehen und unverändert an den Kunden lediglich weiterliefern,
nicht zu vertreten; eine Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit
bleibt aber unberührt. Herstellerhinweise gehen unseren Produktinformationen in
jedem Fall vor und sind stets zu beachten. Sofern nicht ausdrücklich anders
angegeben, stellen unsere Produktbeschreibungen und -informationen keinerlei
Garantie im Rechtssinne - insbesondere auch keine Beschaffenheitsgarantie -
dar.
9. Haftung
In Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit haften wir für uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach
den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
oder soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder wir eine Garantie für
die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der
Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden
durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, zB Schäden an anderen
Sachen, ist ausgeschlossen. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder
Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder
sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die
Frist angemessen verlängert. Unsere Haftung für den Schadensersatz neben und für
den Schadensersatz statt der Leistung ist auf 10 % des Wertes des von der
Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende
Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur
Leistung - so weit wie gesetzlich zugelassen ausgeschlossen. Soweit die
Lieferung unmöglich ist, ist der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben
oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des
Wertes desjenigen Teils des Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt
werden kann, beschränkt. Weitergehende Ansprüche wegen Unmöglichkeit der
Lieferung sind soweit wie gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Das Recht des
Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt indes unberührt.
10. Rücktritt des Kunden
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu
vertreten haben. Er hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer
angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag
zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es
jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
11. Aufrechnung
Der Kunde kann alsdann nur mit solchen Forderungen
gegen uns aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind.
12. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser
Eigentum. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete
Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die daraus resultierende
Kaufpreisforderung, d.h. diese ist an uns abgetreten. Der Kunde bleibt aber zu
deren Einziehung ermächtigt (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
13. Datenspeicherung
Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den
Bestimmungen des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) machen wir darauf
aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels
einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden
selbstverständlich vertraulich behandelt. Sie dürfen zu Zwecken der
Bonitätsprüfung verwandt und weitergegeben werden. Eine Weitergabe an unbefugte
Dritte ist ausgeschlossen.
14. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist
der Sitz der Musik Jellinghaus GmbH, sofern der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Ebenso wenn der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat. Es gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15. Unwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einer der Regelungen berührt die
Wirksamkeit der übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen tritt eine
rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten
kommt.
Musik Jellinghaus GmbH
Onlineshop
Musik Jellinghaus GmbH
Martener Hellweg 40
44379 Dortmund
Deutschland
Telefon: 0231 / 17 19 21
Fax: 0231 / 17 26 68
